AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen

(1) DRK Landesschule Baden-Württemberg gGmbH, Karl-Berner-Straße 6, 72289 Pfalzgrafenweiler, Deutschland (im Folgenden: „wir“ oder „DRK-Lerncampus“) betreibt unter der Webseite https://www.drk-lerncampus.de einen Online-Shop für Digitale Güter. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

§ 2 Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Online-Shop unter https://www.drk-lerncampus.de.

(2) Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(3) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1. Auswahl der digitalen Güter,
2. Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „In den Warenkorb“, „In die Einkaufstasche“ o.ä.),
3. Prüfung der Angaben im Warenkorb,
4. Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“, „Zur Bestellübersicht“ o.ä.),
5. Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung,
6. Sofern die vereinbarte Beschaffenheit der Ware von deren üblichen Beschaffenheit und Verwendungsvoraussetzungen abweicht, Bestätigung einer negativen Beschaffenheitsvereinbarung,
7. Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“. Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung dar.
8. Der Vertrag kommt zustande, indem Ihnen innerhalb von drei Werktagen an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestellbestätigung von uns zugeht.

(4) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit DRK Landesschule Baden-Württemberg gGmbH, Karl-Berner-Straße 6, 72289 Pfalzgrafenweiler, Deutschland zustande.

(5) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.

(6) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.

(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte

(1) Bei unserem Online-Shop ist Vertragsgegenstand:

1. 1. Der Verkauf von digitalen Gütern, (z.B. Online-Selbstlernkurse). Die konkret angebotenen digitalen Güter können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.

(2) Die wesentlichen Merkmale der digitalen Güter finden sich in der Artikelbeschreibung. Sofern die vereinbarte Beschaffenheit der Ware von deren üblichen Beschaffenheit und Verwendungsvoraussetzungen abweicht, wird darauf in der Artikelbeschreibung ausdrücklich hingewiesen (negative Beschaffenheitsvereinbarung). Soweit der Kunde seine ausdrückliche Einwilligung in die negative Beschaffenheitsabweichung erteilt hat, definiert diese den Vertragsgegenstand.

(3) Für bestellte Online-Lernangebote erhält der Besteller sogenannte Webcodes zur Einlösung des jeweiligen Kurses. Die Bestellung kann sowohl für eine Einzelperson als auch für eine Gruppe erfolgen.

Bei einer Gruppenbestellung wird ein sogenannter Masterwebcode erstellt, der in der angegebenen Anzahl von Personen eingelöst werden kann. Zusätzlich werden die entsprechende Anzahl an Einzelwebcodes zur individuellen Weitergabe bereitgestellt.

Die Webcodes werden an die im Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse versendet. Darüber hinaus sind sie im persönlichen Nutzerprofil des Webshops als Download verfügbar.

(4) Wurden im Rahmen einer Bestellung Online-Kurse erworben, die dem Kunden bereits zuvor über andere Wege zur Verfügung gestellt wurden (z. B. über einen Rahmenvertrag, eine frühere Bestellung oder durch eine andere Organisation), stehen diese dennoch nur einmal im persönlichen Fortbildungskonto zur Verfügung.

Bereits absolvierte Kurse behalten ihren bisherigen Bearbeitungsstand. Das bedeutet, dass ein erneut erworbener Kurs, der bereits abgeschlossen wurde, weiterhin den Status „abgeschlossen“ trägt und nicht erneut bearbeitet werden kann.

Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, vor der Bestellung zu prüfen, ob die gewünschten Online-Kurse bereits im persönlichen Fortbildungskonto enthalten sind.

(5) Einige Online-Kurse sind für eine jährliche Wiederholung vorgesehen (z. B. Unterweisungen oder Pflichtfortbildungen).

Diese Kurse wiederholen sich bei über den Webshop erworbenen Webcodes ausdrücklich nicht automatisch, auch wenn sie bereits in früheren Jahren absolviert wurden. Sie können in der Regel jedoch jährlich neu erworben werden.

Wird ein solcher Kurs im Folgejahr erneut bestellt, steht er dem Kunden im jeweiligen Kalenderjahr erneut zur Bearbeitung zur Verfügung.

(6) Für Online-Kurse, die über den Webshop erworben wurden, gilt:

Die zugehörigen Webcodes sind nicht an eine Organisationsstruktur innerhalb des DRK-Lerncampus gebunden (z. B. an einen Landes- oder Kreisverband). Sie setzen also keine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gliederung voraus.

Daher werden die Nutzer gekaufter Webcodes nicht auf das Nutzerkontingent anderer vertraglicher Vereinbarungen mit DRK-Gliederungen angerechnet.

Zudem können Online-Lernangebote, die über den Webshop bezogen wurden, nicht von lokalen oder regionalen Administrator*innen weitergegeben werden. Eine Weitergabe dieser Online-Lernangebote an andere Personen ist nicht möglich. 

(7) Über den Webshop können auch Online-Prüfungen erworben werden. Der Ablauf, die Durchführung sowie die Bewertung der Prüfungen richten sich ausschließlich nach der jeweils geltenden Prüfungsordnung oder den spezifischen Vorgaben der jeweiligen Prüfung.

Soweit vorgesehen, kann der Kunde innerhalb einer festgelegten Anzahl von Versuchen sowie innerhalb vorgegebener Zeiträume an der Prüfung teilnehmen. Die Anzahl der zulässigen Versuche sowie etwaige Fristen werden im jeweiligen Kursangebot oder im Rahmen der Prüfungsordnung benannt.

Ein Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises oder eine anderweitige Kompensation besteht insbesondere nicht, wenn:

– die Prüfung nicht bestanden wird,

– die maximale Anzahl an Versuchen ohne Erfolg ausgeschöpft wird,

– die Teilnahmefrist abläuft, ohne dass ein gültiger Prüfungsversuch unternommen wurde, oder

– technische oder organisatorische Voraussetzungen auf Seiten des Kunden nicht erfüllt waren.

Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Erwerb und Durchführung der Prüfung eigenständig über die geltenden Prüfungsbedingungen, Fristen, Versuchszahlen sowie die erforderlichen technischen Voraussetzungen (z. B. stabile Internetverbindung, aktueller Browser, zulässige Endgeräte) zu informieren und diese sicherzustellen. Für technische Ausfälle, Systeminkompatibilitäten, Benutzerfehler oder sonstige Störungen, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen, wird keine Haftung übernommen.

Die Verantwortung für die fristgerechte, regelkonforme und erfolgreiche Durchführung der Prüfung liegt ausschließlich beim Kunden

(8) Für den Verkauf digitaler Produkte gelten die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen oder sich sonst aus den Umständen ergebenden Beschränkungen, insbesondere zu Hard- und/oder Softwareanforderungen an die Zielumgebung. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Vertragsgegenstand nur die private und gewerbliche Nutzung der Produkte ohne das Recht zur Weiterveräußerung oder Unterlizensierung.

§ 4 Preise, Versandkosten und Lieferung

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

(2) Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse), es sei denn, wir bieten ausdrücklich den Kauf auf Rechnung an. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.

(3) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung von Produkten Versandkosten anfallen, sofern der jeweilige Artikel nicht als versandkostenfrei ausgewiesen ist. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Angeboten, ggf. im Warenkorbsystem und auf der Bestellübersicht nochmals deutlich mitgeteilt.

(4) Alle angebotenen Produkte sind, sofern nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben, sofort versandfertig 

(5) Es bestehen die folgenden Liefergebietsbeschränkungen: Die Lieferung erfolgt in folgende Länder: Deutschland, Österreich.

(6) Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, tragen Sie die uns hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn Sie Ihr Widerrufsrecht wirksam ausüben. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch Sie die in der Widerrufsbelehrung von uns hierzu getroffenen Regelung.

§ 5 Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 6 Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach unserer Widerrufsbelehrung.

§ 7 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§ 8 Haftung

(1) Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(2) Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht unbeschränkt. Wenn wir durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug geraten sind, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn wir eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Dazu gehört insbesondere unsere Pflicht zum Tätigwerden und der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung, die in § 3 beschrieben wird. (3) Unterlässt es der Kunde beim Kauf einer Ware mit digitalen Elementen oder beim Kauf digitaler Produkte (digitale Inhalte und Dienstleistungen), eine Aktualisierung, die ihm bereitgestellt und über deren Verfügbarkeit er informiert worden ist, innerhalb einer angemessenen Frist zu installieren, so haften wir nicht für einen Sachmangel, der allein auf das Fehlen dieser Aktualisierung zurückzuführen ist.

§ 9 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf gelieferte Sachen 12 Monate.

(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache/die digitalen Güter oder die erbrachte Dienstleistung bei Vertragserfüllung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies natürlich keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

§ 10 Schlussbestimmungen/Streitbeilegung

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.